Anti ACTA Demo

Alle Anti-ACTA?

12. Februar 2012

Was ist das ACTA wirklich?

ACTA steht als Kürzel für Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt und Markenpiraterie) und ist ein völkerrechtlicher Vertrag, derzwischen teilnehmenden Nationen und Staatenbünden geschlossen werden soll. Offizielles Ziel des ACTA war es, durch ein multinationales Handelsabkommenden Handel mit gefälschten Markenprodukten einzudämmen. An den Verhandlungen des 52-seitigen Vertrages waren Australien, die EU, Japan, Kanada, Marokko, Mexiko, Neuseeland, Schweiz, Singapur, Südkorea und die USA beteiligt.

Bis 31. März 2012 können nun nicht nur alle obigen und die einzelnen EU-Staaten den Vertrag unterzeichnen, sondern auch alle Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), soweit die bisherigen Länder zustimmen. Damit der Vertrag in Kraft tritt müssen mindestens sechs Länder den Vertrag unterzeichnen und ratifizieren. Bis heute haben von den Teilnehmerländern die Schweiz, Mexico, Zypern, Estland, Deutschland, Niederlande und die Slowakei noch nicht unterzeichnet.

Das Inkrafttreten des Vertrages auf dem Gebiet der EU bedarf der Unterzeichnung und Ratifikation des Vertrages durch die Mitgliedsstaaten sowie der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Mit der abschließenden Plenarabstimmung in Straßburg ist frühestens im Mai oder Juni zu rechnen. Die Ratifikation wird in Deutschland durch die Verabschiedung eines Zustimmungsgesetzes im Bundestag umgesetzt, welches dann ohne Einspruch den Bundesrat passieren muss und durch die Unterschrift des Bundespräsidenten rechtsgültig wird.