Anti ACTA Demo Düsseldorf

Kritikpunkte am ACTA-Inhalt

15. Februar 2012

Das ACTA wird massiv von verschiedenen Seiten, Organisationen, Parteien und Rechtswissenschaftlern kritisiert. Es gibt unzählige sehr detaillierte kritische Betrachtungen von Fachleuten, die den Prozess und die Inhalte des Vertrages sowie die wahrscheinlichen und möglichen Auswirkungen analysiert haben. Die Vorwürfe sind so umfangreich, dass hier nur ein Teil der wichtigsten Kritikpunkte und Argumente als Beispiele aufgezählt werden.

  • Das ursprüngliche Ziel des Abkommens wurde auf „Geistiges Eigentum“ im digitalen Umfeld ausgeweitet.
  • Es wird als grundgegeben vorausgesetzt, dass für das Wachstum der Weltwirtschaft eine wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vonnöten sei.
  • Durch das ACTA könne in die Grundrechte der Meinungsfreiheit und Recht auf Privatsphäre, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung eingegriffen werden.
  • Das ACTA könne dazu genutzt werden, die Art und Weise, wie das Internet täglich genutzt wird, zu kriminalisieren. So z. B. das Weiterleiten von Dateien, Anfertigen privater Kopien oder auch Whistleblowing, wo Dokumente von öffentlichem Interesse enthüllt werden.
  • Es habe keine Abwägung zwischen vielleicht trivialer Verletzung von Urheberrechten und dem öffentlichen Interesse stattgefunden. Freie Nutzung von geschützten Werken in Satire, Parodie, Kunst und Berichterstattung seien in öffentlichem Interesse.
  • Provider könnten dazu gedrängt werden, das Internet vorsorglich zu zensieren. Das ACTA fördere privatisierten Vollzug und Durchsetzung von rechtlichen Maßnahmen.
  • Das Abkommen richte sich gegen einzelne Bürger und nicht nur gegen kriminelle Vereinigungen.
  • Es wird befürchtet, dass Internetprovider Daten wie IP Adressen herausgeben müssen um zu ermöglichen, dass einzelne Personen identifiziert werden können.
  • Es würden Aktivitäten kriminalisiert, die normalerweise ins Zivilrecht fallen.
  • Die alten Offline-Wirtschaftsmodelle sollen in die digitale Welt eingepresst werden, ohne die tatsächliche Entwicklung der neuen Medien zu berücksichtigen.
  • Das ACTA unterbinde Kreativität und neue Entwicklungen, außer in großen Konzernen.
  • Das ACTA verlagere die kriminelle Handlung vom Fälscher hin zum Käufer.
  • Das ACTA sei nicht vereinbar mit Teilen der Europäischen Menschenrechte sowie des Sozialpaktes der UN.
  • Durch das ACTA könne die Durchsetzung bestimmter Patentinteressen multinationaler Konzerne dazu führen, dass die existenzielle Daseinsvorsorge von ganzen Bevölkerungsgruppen gefährdet werde und Bauern in Entwicklungsländern bestimmtes Saatgut nicht mehr anbauen können.
  • Die medizinische Versorgung mit Medikamenten könne in Entwicklungsländern gefährdet werden oder sich verschlechtern.