ACTA Demo

Kritikpunkte am ACTA-Prozess

14. Februar 2012

Das ACTA wird massiv von verschiedenen Seiten, Organisationen, Parteien und Rechtswissenschaftlern kritisiert. Es gibt unzählige sehr detaillierte kritische Betrachtungen von Fachleuten, die den Prozess und die Inhalte des Vertrages sowie die wahrscheinlichen und möglichen Auswirkungen analysiert haben. Die Vorwürfe sind so umfangreich, dass hier nur ein Teil der wichtigsten Kritikpunkte und Argumente als Beispiele aufgezählt werden.

  • Die Vertragsverhandlungen waren seit Gesprächsbeginn 2006 geheim und es wurden nur allmählich Details in der Öffentlichkeit bekannt. Vermutet wird, dass dadurch vor allem Interessen von Entwicklungsländern außen vor bleiben sollten. Ausgeschlossen waren auch die BRICStaaten, denen vorgeworfen wird, die größten Produzenten nachgeahmter Produkten zu sein.
  • Ein Beratungsausschuss, bestehend aus Vertretern US-amerikanischer Großkonzerne, bestimmter Lobby-Organisationen und Dachverbände konnte auf die Verhandlungen Einfluss nehmen.
  • Die zivile Gesellschaft wurde ausgeschlossen, es gab keine Möglichkeit, keine Mechanismen um etwa Vorschläge oder Anträge mit einzubringen. Auch Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) wurde die Einsicht in die Vertragsverhandlungen verwehrt.
  • Bis heute sind die Verhandlungsprotokolle nicht zugänglich, die entkräften könnten, dass sich hinter den schwammig formulierten Inhalten verdeckte Interessen verbergen und erklären, was mit bestimmten Formulierungen wirklich gemeint sei. Ebenso ist eine Abstimmung in Parlamenten daher widersinnig, weil die genauen Bedeutungen nicht bekannt sind.
  • Der Vertag wurde ohne Einbeziehung der üblicherweise mit zuständigen Rahmenorganisationen verhandelt. Dies sind vor allem die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und WTO.
  • Durch den Vertrag könne versucht werden, die Inhalte weltweit als „Quasi-Standard“ zu etablieren und auf nicht unterzeichnende Länder Druck auszuüben, sich den Regeln im ACTA anzupassen, bis hin zur faktischen Ersetzung der WIPO.
  • Der Verhandlungsprozess habe auch geltendes Europäisches Verfahrensrecht gebrochen, da er im strafrechtlichen Teil durch die EU Ratspräsidentschaft verhandelt wurde und nicht durch die Europäische Kommission.
  • Es soll ein ACTA Komitee gebildet werden, das in Zukunft Änderungen am Vertrag unter Ausschluss demokratischer Prozesse beschließen kann.