Anti ACTA DEMO

Update: Wieviel ACTA steckt in IPRED

12. März 2012

Piratenpartei-Gründer Rick Falkvinge weist in einem aktuellen Artikel darauf hin, dass die EU Kommission Umsetzung von Maßnahmen vorbereitet, die laut ACTA-Infoblatt angeblich ausgeschlossen sind. Die Formulierungen in der Roadmap für die Revision der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) sind alarmierend. Falkvinge kritisiert:

  • Rechtlich unklare Begriffe wie im ACTA werden verwendet.
  • Persönlichkeitsrechte werden vernachlässigt.
  • Es ist von kostengünstigen Schnellverfahren im Zivilrecht die Rede.
  • Es sollen Zensurmöglichkeiten ausgearbeitet werden.
  • Es sollen Regeln abgesteckt werden, wie von Intermediären (Providern) Daten beschafft werden können, um Urheberrechtsverletzer zu identifizieren.
  • Quasi-legale Instrumente (softlaw Instruments) sollen die Kooperation zwischen Rechteinhabern und Intermediären verbessern aber in Wahrheit auf die Provider Druck ausüben, sich den Industrieinteressen zu beugen.
  • Die EU-Kommission bezeichnet EU-Bürger schlicht als „Konsumenten“.
  • Wirtschaftliche Interessen stehen im Vordergrund.