ACTA FLYER EU Kommission

Wer nicht hüpft, der ist für ACTA! Hey, hey!

12. März 2012

So klang es in vielen Städten bei den Anti-ACTA-Demonstrationen am 11. Februar auch aus NRW. Ein netter Spruch und das Hüpfen wärmt bei zweistelligen Minusgraden. Fakt bleibt leider: Wer sich nicht rührt, bekommt bald das ACTA. Und nicht nur das.

Nur wegen einer Genehmigungspanne hatte die Bundesregierung das ACTA noch nicht unterzeichnet und dann am Tag vor den Protesten überraschend ausgesetzt. Von vielen Seiten hörte man schon stolze Erfolgsmeldungen, die Proteste seien nun weniger nötig. Aber die Aussetzung soll laut Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nur Zeit geben „Diskussionsbedarf auszuräumen“. Es bleibt also mehr denn je Aufgabe, den Diskussionsbedarf zu erhöhen, wenn man das ACTA dauerhaft verhindern will. Bürger und Politiker müssen informiert werden, was es mit dem ACTA auf sich hat und was daran so problematisch ist.
In der Politik geht es darum, sicherzustellen, dass alle an Entscheidungen gebunden sind, auch die, die nicht zugestimmt haben. Diese kollektiv bindenden Entscheidungen sollten vor allem auf Basis eines breiten und richtigen Informationsangebots getroffen werden. Beim ACTA ist zu befürchten, dass aufgrund mangelnder Informiertheit nicht nur die Bürger etwas bekommen, was sie nicht gewollt haben, sondern auch die Parlamentarier über den Tisch gezogen werden und sich hinterher an etwas halten müssen, was sie so gar nicht wollten. Auch die meisten Politiker hatten zum ACTA vor kurzem erstmals etwas gehört. Das hat damit zu tun, dass auf EU-Ebene internationale Verträge üblicherweise von einzelnen Experten ausgehandelt werden und, wenn dann keine Einwände mehr bestehen, diese auch von fachfremden Ausschüssen verabschiedet werden. Im Rahmen eines administrativen Verfahrens, der sogenannten A-Punkt-Abstimmung, wurde dann das ACTA auch im Dezember 2011 vom EUFischereirat verabschiedet. Für Deutschland unterschrieb dort ein Staatssekretär in Vertretung der Landwirtschaftsministerin. Verhandelt hat das Abkommen für Europa aber die Europäische Kommission. Man muss die Verantwortlichen dort suchen und sollte dort auch fundierte Informationen zu ACTA finden. So die Theorie. Erschreckend ist, wie die EU Kommission zum ACTA informiert. Das offizielle Informationsblatt der EU-Kommission zum ACTA (siehe oben) liest sich wie ein beschwichtigendes Propagandablättchen.

Es erscheinen willkürlich gewählte Argumente pro ACTA, keine Erklärungen zu Inhalten. Will die EU-Kommission uns alle für dumm verkaufen?

Wer die Bürger auf so unseriöse Weise irreführend informiert, muss sich mit Recht Kritik ausgesetzt sehen und sich die Frage stellen lassen, ob hier wirklich im Interesse des europäischen Gemeinwohls gehandelt wurde. Es ist höchste Zeit, auch unseren gewählten Politikern im Europaparlament diese Fragen zu stellen! Schreibt hier an einen der Europa-Abgeordneten aus NRW: http://goo.gl/JtobA